Landesdelegiertenversammlung in Lambrecht

Zum Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz findet Ihr hier den Live-Blog von unserer Online-Redaktion – live aus dem Gemeinschaftshaus Lambrecht. Themen heute sind unter anderem die europäische Finanzkrise, Demokratie und Bürgerbeteiligung und die Energiewende in Rheinland-Pfalz.

10.55 Landesschatzmeister Thomas Petry, begrüßt die Delegierten und eröffnet den Landesparteitag

11.09 Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, stellt fest: die Tagesordnung wurde mit übergroßer Mehrheit angenommen

11.18 Anne Spiegel und Daniel Köbler begrüßt die Gäste, darunter Claudia Roth, die rheinland-pfälzischen Abgeordneten und unsere Bundestagsabgeordneten

11.23 Ruth Ratter vom Kreisverband Bad Dürkheim spricht das erste Grußwort

11.28 Nach dem Kreisverband Bad Dürkheim hält der neue Landesvorstand der Grünen Jugend, Sophia Steinmetz und Jan Stich, das Grußwort: “Unser Land muss basisdemokratischer werden”

11.34 Als nächstes grüßt Alexander Schweizer, Generalsekretät der SPD die Grünen-Delegierten: “Ich bin gerne zum Grünen Parteitag gekommen”

11.39 Rechter Terror: “Das waren keine Döner-Morde, das waren Nazi-Morde”, so Schweizer. “Wir müssen uns vor den Opfern verneigen”.

11.43 Schweizer “kotzt es an”, dass NPD-Wahlplakate von den Steuerzahlern bezahlt wird. “Da müssen wir etwas machen.”

11.48 Schweizer freut sich “über die gute Zusammenarbeit” zwischen SPD und Grüne

11.49 Helmut Bauer aus dem Vorstand der kommunalpolitischen Vereinigung GARRP hält sein Grußwort

11.55 Vorgeschlagene Auszählkommission für spätere Wahlen wurde einstimmig beschloss

11.57 Tagesordnungspunkt 3 bricht an:  Politische Reden. Uwe Diederich-Seidel, Landesvorstandsprecher, beginnt

12:00 “Die Regierungskonstellation in Rheinland-Pfalz kann Vorbild sein für Bundestagswahlen 2013″, so Diederich-Seidel.

12.01 “Das Jahr 2011 wird für die Bündnis90/Die Grünen in die Geschichte eingehen. Wir sind in der Mitte des Landes angekommen”, erklärt der Landesvorstandsprecher.

12.03 “Die Menschen werden sehen, Bündnis90/Die Grünen nimmt den Transparenz-Auftrag ernst”, meint Diederich-Seidel.

12.06 “Werdet Mitglied bei Bündnis90/Die Grünen. Ihr werdet sehen, ihr werdet Teil einer Erfolgsgeschichte!”, so Diederich-Seidel.

12.10 Landesvorstandssprecher Uwe Diederich-Seidel: “Es wird mit der nächsten Bundestagswahl eine Wahl geben, mit der in allen Politikbereichen über harte Grenzen abgestimmt wird.”

12.11 Es folgt die politische Rede von dem Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler: “Willkommen in GRÜNland-Pfalz!”

12.13 “Julia Klöckner hört man manchmal aus dem Off, doch ohne Substanz”, so Daniel Köbler.

12.14 Köbler: “Die Ereignisse dieser Tage haben gezeigt, dass wir den braunen Sumpf austrocknen müssen”. “Wir brauchen eine genaue, eine kritische Beleuchtung dessen, welche Rolle das Verfassungsschutz gespielt hat”, so der Fraktionsvorsitzender.

12.18 “Nein Frau Merkel, sie brauchen nicht überrascht sein. Der Rechtsextremismus ist nicht neu.”, erklärt Köbler. “Wir zeigen Flagge gegen Rechts!”

12.22 Haushalt 2012: “Wir sorgen dafür, dass auch noch unsere Kinder handlungsfähig bleiben können”, so Köbler.

12.27 “Wir brauchen eine Steuer der Vermögenden”, so Köbler.

12.30 Daniel Köbler zum Nürburgring: “Wir haben kein Geld zu verschenken.”

12.33 “Die Zukunft in Rheinland-Pfalz hat längst begonnen”, so Köbler abschließend.

12.34 Claudia Roth am Podium: “Die Freude darüber euch wiederzusehen wird getrübt von Trauer und Wut über die rechtsextremistischen Morde. Es tun sich Abgründe auf.”

12.41 „Ich bin für ein NPD-Verbot“, so Roth.

12.43 “Wir lassen es Ministerin Schröder nicht durchgehen, dass sie den Kampf gegen Recht demotiviert.”

12.45 “Die Achtung der Menschenwürde zeigt sich auch am Umgang mit Flüchtlingen”, erklärt Claudia Roth.

12.49 “Europa wird an die Wand gefahren.”, so Roth. “Wir brauchen mehr (demokratisches) Europa und nicht weniger Europa.”

12.51 Claudia Roth zur Klimakrise: “Wir dürfen nicht zulassen, dass das Thema in Vergessenheit gerät.”

12.53 “Die Hungerkrise muss für uns ein Thema sein. Mit der Art wie wir Leben haben wir Einfluss darauf, wie Menschen in anderen Ländern leben”, so Roth.

12.56 “Wir brauchen einen richtigen Mindestlohn, damit die Menschen auch von ihrem Job leben können”, erklärt Claudia Roth.

13.00 Claudia Roth:  “Wir brauchen keine FDP in der Bundesregierung.”

13.03 “Wir wollen, dass die Vorfestlegung von Gorleben als Atomendlager ein Ende nimmt”, erklärt Claudia Roth.

13.06 “Es wäre das Allerbeste, wenn die CSU in Bayern in den Ruhestand geschickt wird”, sagt Roth.

13.09 “All das schaffen wir mit klugen Frauen und schönen Männern”, so Claudia Roth abschließend.

13.11 Almut Schaab-Hehn vom Kreisverband Rhein-Pfalz: “Den Haushalt kann man nur mit Hilfe der Finanzverwaltung konsolidieren.”

13.25 Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zur Energiewende, dem Green New Deal, Occupy und Europa: “Wir sind gefordert zu erklären, wie uns das gelingen wird.”

13.28 “Wir als rheinland-pfälzischer Landesverband haben seit der Landtagswahl im März eine neue Rolle auch in der Bundespartei”, so Lemke.

13.31 Die Grünen haben eine “neue Rolle in der Republik. Lasst sie uns wahrnehmen”, fordert Eveline Lemke ihre Partei auf.

13.38 Viele Fahnen in Frankfurt “Nuclear – no merci”, entdeckte Stephanie Nabinger.

13.48 Tagesordnungspunkt 4 bricht an: Britta Steck bringt den Leitantrag “Zeit für mehr Beteiligung und Transparenz” ein

13.56 Pia Schellhammer redet für den Antrag: “Wir GRÜNE müssen mit unserm Herzen Demokratie leben”

14.25 Anne Spiegel spricht für Beteiligungsmöglichkeit von Menschen ohne Deutschen Pass und für die Möglichkeit der Vereinbarkeit von Beteiligung und Familie

14.32 Jutta Blatzheim-Roegler: Anne Spiegel hat für eine kleine Revolution im Landtag gesorgt: Seit sie Abgeordnete ist und ein Baby hat, steht im Landtag ein Wickeltisch.

14.42 “Mich macht es wütend, wenn Kristina Schröder sagt, Rechtsextremismus wurde nicht verharmlost”, sagt Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner

14.45 “Für uns ist es Selbstverständlich, dass wir den braunen Sumpf trocken legen müssen”, so Rößner. “Ein NPD-Verbot darf nicht noch einmal scheitern.”

14.52 “Ein NPD-Verbot ist dringendst notwenig”, meint Kalle Kress

14.56 “Wir müssen den Opfern dieser rechten Gewalttaten unser Mitleid ausdrücken. Wir sind es der ganzen türkischen Community in Deutschland schuldig”, sagt Corinna Rüffer aus Trier

15.05 “Wenn die NPD verboten ist, ist der braune Sumpf aber noch nicht aufgetrocknet”, warnt Anne Neuhof.

15.08 Abstimmungsergebnis über die Resolution um den Kampf gegen Rechts: Änderungsantrag “Rechte Gewalt in Deutschland konsequent bkämpfen – Gefahr des Rechtsextremismus realistisch bewerten” von u.a. Tabea Rößner steht weiterhin zur Verhandlung (“Globalalternative” verworfen)

15.30 Der Transformationsprozess der Energiewende braucht Zeit”, so Eveline Lemke.

15.45 Diskussion zur Energiewende: “Windräder – ja oder nein?”

15.57 Bundestagsabgeordneter Tobias Lindner berichtet aus dem Bundestag: “Philipp Rösler sieht seinen Schwerpunkt in der Luft- und Raumfahrt in seinem Ministerium.”

16.12 “Energiepolitik mit den Menschen betreiben”, das wünscht sich Ernst-Christoph Stolper

16.22 Mit einer Enthaltung wird der Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag “Energiewende” angenommen.

16.24 Die Delegiertenversammlung stimmt gegen einen Castor-Transport ab.

16.34 Bundestagsabgeordneter Tobias Lindner bringt die Resolution “Der europäischen Finanzkrise entschlossen begegnen” ein

16.36 “Es kann nicht sein, dass Banken “too big to fail” sind und dann vom Staat gerettet werden müssen”, so Tobias Linder “Wir brauchen neue Institutionen in Europa!”

16.40 “Die Bundesregierung hat mir ihrem zögern und zaudern die Krise verschlimmert”, sagt Lindner.

17.10 Nach der Aussprach wird nun über die Resolution “Finanzkrise überwinden – Europa stärken” abgestimmt.

17.12 “Finanzkrise überwinden – Europa stärken” wurde einstimmig angenommen

17.14 Nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt Wahlen: Grüne Mitglieder in der Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung RLP, Wahl einer/eines Kassenprüfers und die Nachwahl zur/zum Delegierte/n für die Bundesgremien -  Landesvorstand (Länderrat und Bundesfinanzrat)

17.16 Pia Schellhammer stellt vorab den Bericht der Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz vor

17.19 “Die Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz hat jetzt auch eine FSJ-Stelle”, berichtet Schellhammer.

17.23 Die KandidatInnen für einen Platz in der Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz stellen sich jeweils vor

17.47 Dietmar Johnen bringt den Antrag “EU-Agrarreform ökologisch und sozial gestalten – Für den Ehalt bäuerlicher Landwirtschaft und lebenswerter länderlicher Räume” ein

17.49 Gegenrede: “Wir müssen global denken.”

17.52 Der Antrag “EU-Agrarreform ökologisch und sozial gestalten – Für den Ehalt bäuerlicher Landwirtschaft und lebenswerter länderlicher Räume” wird mit einer Gegenstimme und einigen Enthalten angenommen

17.52 Leo Neydek bringt den Antrag “Fährbetriebe im UNESCO-Welterbe “Oberes Mittelrheintal” weiter stetig verbessern – “Fährenbetriebschaft” als Bestandteil des Welterbes dauerhaft erhalten ” ein

17.57 Der Antrag “Fährbetriebe im UNESCO-Welterbe “Oberes Mittelrheintal” weiter stetig verbessern – “Fährenbetriebschaft” als Bestandteil des Welterbes dauerhaft erhalten” wird einstimmig angenommen

17.58 Der Dringlichkeitsantrag “Nachhaltiger Breitbandausbau zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, insbesondere des ländlichen Raums” wird von Tobias Müller-Roden aus dem Kreisverband Altenkirchen eingebracht

18.03 Gegenrede

18.04 Dem Dringlichkeitsantrag “Nachhaltiger Breitbandausbau zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, insbesondere des ländlichen Raums” wird mit einigen Enthaltungen angenommen

18.06 Es liegt noch kein Wahlergebniss bezüglich der Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz vor, deswegen wird die Wahl zur/zum KassenprüferIn vorgezogen

18.06 Ute Springstubbe wird mit einer Enthaltung zur Kassenprüferin gewählt

18.07 Uwe Teusch ist ebenfalls zum Kassenprüfer mit zwei Enthaltungen gewählt

18.08 Zum Delegierten für den Länderrat gewählt wurden: Britta Steck und Uwe Diederich-Seidel

18.10 Zum Delegierten für den Bundesfinanzrat wurden gewählt: Thomas Petry und Britta Steck (stellvertretend)

18.14 In die Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz wurden gewählt: Uwe Andretta, Kaatharina Binz, Waltraud Blarr, Michael Henke, Karl-W. Koch, Elisabeth Kolb-Noack, Corinna Rüffer

18.17 Tagesordnungspunkt “Haushalt 2011 und 2012″ bricht an

18.22 “Durch den Wahlkampf haben wir nur ein Minus von 21.266 Euro im Landtagswahlkampfhaushalt. Ich sage nur, wegen euren umfangreichen Spenden”, resümiert Landesschatzmeister Thomas Petry

18.29 Delegierte stellen Landesschatzmeister Thomas Petry Fragen zum Haushalt

18.30 Karl-Wilhelm Koch, Claudia Laux, Brian Huck und Jutta Paulus fordern mehr Finanzmittel für die Landesarbeitsgemeinschaften (LAG)

18.40 Bei fünf Enthaltungen ist der Haushalt soeben einstimmig angenommen

18.46 Die Geschäftsordnung des Parteirats ist mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme angenommen.

18.50 Tobias Lindner dankt allen Gästen und Delegierten für ihr Kommen, der LGS für die gute Organisation und schließt die Versammlung