Landesdelegiertenversammlung (LDV) am 12. Mai 2012 in Idar-Oberstein
Die Landesdelegiertenversammlung (LDV) findet am Samstag, den 12. Mai 2012, in der Messe Idar-Oberstein (John-F.-Kennedy-Str. 9, 55743 Idar-Oberstein) statt.
Neben einem Blick auf das erste Jahr in Regierungsbeteiligung, wollen wir uns inhaltlich insbesondere mit dem vielfältigen Thema „Kinder- und Familienpolitik“ beschäftigten. Weiteres Thema ist die Mitglieder- und Personalentwicklung in den Kreisverbänden und hier das Projekt „GRÜN wächst weiter“ des Landesverbands. Außerdem steht turnusgemäß die Wahl des Landesschiedsgerichts an.
Tagesordnung
Samstag, 12. Mai 2012
Beginn: 10:30 Uhr
Vorläufige Tagesordnung:
TOP 1 Eröffnung, Formalia
TOP 2 Grußworte
TOP 3 1 Jahr Rot-Grün: Wir gestalten den Wandel
TOP 4 Schwerpunktthema „Kinder- und Familienpolitik“
TOP 5 „GRÜN wächst weiter“ – Mitglieder- und Personalentwicklung
TOP 6 Finanzen
TOP 7 Wahlen:
Landesschiedsgericht
TOP 8 Anträge
TOP 9 Verschiedenes
Alle Anträge und Infos zur LDV gibt es hier.
11.00 Uhr. Landesvorstandssprecher Uwe Diederich-Seidel eröffnet die Landesdelegiertenversammlung in Idar-Oberstein und begrüßt die Gäste. Die Beschlussfähigkeit ist bestätigt.
11.02 Uhr. Der Landesverband sendet Grüße nach NRW zum 3-Tage-Wach-Team und zur Anti-Bahnlärm-Demonstration in Rüdesheim
11.05 Uhr. Anne Spiegel erläutert die Formalia.
11.16 Uhr. Spiegel verlautet: “Die aktualisierte Tagesordnung wurde angenommen.”
11.21 Uhr. “Die LDV wird voraussichtlich bis 19 Uhr tagen.”
11.24 Uhr. TOP 2 – Grußworte: Das Grußwort des Kreisverbandes Birkenfeld hält der Landesschatzmeister Thomas Petry
11.25 Uhr. Dass die LDV im Landkreis Birkenfeld stattfindet, ist ein Zeichen dafür, dass “B90/Grüne die ländliche Entwicklung vorantreibt”, so Petry.
11.27 Uhr. Der Kreisverband arbeitet derzeit an einer regionalen Kartoffelconnection, erzählt Thomas Petry. Dazu später mehr.
11.30 Uhr. Petry übergibt das Wort an den Landratssprecher Birkenfeld, Dr. Matthias Schneider
11.31 Uhr. Schneider begrüßt herzlich den Landesverband Bündnis90/Die Grünen RLP sowie “ganz herzlich die Ministerinnenriege”.
11.32 Uhr. Demografischer Wandel: Schneider erläutert, dass die Ortschaften in Birkenfeld sehr klein sind, was die Region vor große strukturelle Herausforderungen stellt.
11.36 Uhr. Besonders ein Nationalpark als Strukturförderprogramm in Rheinland-Pfalz ist für Schneider vom Landrat sehr wichtig.
11.37 Uhr. “Das Thema was uns darüber hinaus beschäftigt, ist die Etablierung Erneuerbarer Energien”, so Schneider. “Aber da mache ich gar keinen Hehl draus: wir stehen hier einem ganz schwierigen Diskussionsprozess gegenüber.”
11.41 Uhr. Schneider hofft auf weitere Förderung von der Landesregierung für Erneuerbarer Energien, besonders die Windkraft.
11.42 Uhr. Der nächste Grußwort spricht Jan Stich von der GRÜNEN JUGEND.
11.43 Uhr. “1 Jahr Rot-Grün. Die Grüne Jugend findet: das hätte schlechter laufen können”, so Stich. Dennoch möchte die Grüne Jugend “eine Schule für alle” , die die Schüler mitentwickeln.
11.45 Uhr. “Wir von der Grünen Jugend haben heute ausnahmsweise gar nichts zu meckern”, sagt Stich.
11.48 Uhr. “Bündnis90/Die Grünen muss sich Gedanken machen auch weiterhin junge Leute einzubinden”, erklärt GJ-Sprecher Jan Stich.
11.50 Uhr. Irmel Münch-Weinmann von der GARRP spricht das nächste Grußwort und wirbt für die Einbringung in die GARRP.
11.52 Uhr. Nils Wiechmann schlägt vor, dass der Landesvorstand nun den Leitantrag RG-1neu einbringt. Eveline Lemke hält daraufhin ihre politische Rede. Im Anschluss wird es eine Debatte über den Leitantrag geben – darin ein gesetzter Redebeitrag von Daniel Köbler. Anschließend wird es Gegenreden geben. Zum Schluss soll über den Antrag abgestimmt werden. Wiechmanns Vorschlag ist angenommen.
11.55 Uhr. Zwischendurch wird ein kleiner Film zu 1 Jahr Rot-Grün gezeigt.
11.58 Uhr. Britta Steck bringt den Leitantrag “1 Jahr Rot-GRÜN: Wir gestalten den Wandel” ein
11.59 Uhr. “Umfrageergebnisse in NRW zeigen, dass GRÜN trotz der Piraten immer weiter wächst”, so Steck.
12.00 Uhr. ”Wir sind in der Regierung angekommen. Unsere Ministerinnen prägen das Erscheinungsbild des Landes”, sagt Steck.
12.01 Uhr. “Die GRÜNE Fraktion im Landtag ist ein Kraftzentrum”, erläutert Steck.
12.02 Uhr. “Regierungspartei sein ist anders und es bedeutet für uns alle mehr Engagement und mehr Arbeit. Aber, liebe Freundinnen und Freunde, an dieser Stelle möchte ich euch dafür meine Anerkennung und Dank aussprechen.”, so Steck.
12.04 Uhr. “Wir stehen am Anfang einer der wichtigsten Etappen” bei der Klimawende. “Wir werden unsere Arbeit gut und gründlich machen.”
12.05 Uhr. “Wir Grünen RLP schätzen unsere Resourcen. Wir wollen unsere Vielfalt erhalten”, sagt Steck.
12.06 Uhr. “Wir haben die ersten Weichen für die Ökologisierung unserer Landes gestellt.”
12.07 Uhr. “Wir wollen Kinder stärken und Familien so gut es geht unterstützten.”
12.07 Uhr. “Die Inhaftierung vn Menschen die nur hier leben und arbeiten wollen ist unmenschlich.”, so Steck. “Der Mench steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir wollen dazu beitragen dass RLP sind interkulturell öffnet. Natur, Mensch, Energie – das ist unser Dreiklang.”
12.08 Uhr. “Mit uns ist auch ein neuer Politikstil in Rheinland-Pfalz geboren. Wir nehmen die Menschen mit. Wir wollen die Leute überzeugen und nicht überreden.”, erläutert Britta Steck. Der Nationalpark mit gemeinsam mit den Menschen auf den Weg gebracht werden, so die Landesvorstandsprecherin.
12.09 Uhr. “Wir machen nachhaltige Politik. Es geht darum die besten Wege und Lösungen für die Herausforderungen für die Menschen zu finden”, weiß Steck. “Rheinland-Pfalz lebt GRÜN!”
12.11 Uhr. Als nächstes hat Eveline Lemke das Wort.
12.12 Uhr. “So viel Lob, vielen Dank Britta, ist mir richtig peinlich. Eine kritische Betrachtung ist auch immer erlaubt und wichtig”, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftministerin Eveline Lemke.
12.13 Uhr. GRÜN ist ein “schnell wachsenden Unternehmen”, so Lemke. “Wenn wir jetzt eine Teilbilanz nach einem Jahr ziehen, dann schaue ich auch gerne darauf, was andere von uns halten. Und die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Arbeit von euch eine sehr solide Leistung ist”, erläutert Lemke.
12.15 Uhr. Lemke zitiert Kurt Beck: “Wir streiten über Inhalten, aber wir haben keinen Streit”. Das sieht sie genauso.
12.16 Uhr. “Die Dimension dieser Energiewende ist riesig. Es ist ein Umverteilungsprojekt.”
12.19 Uhr. “Die Energiewende verläuft dezentral”, erklärt Lemke.
12.21 Uhr. “Lasst uns immer wieder sprechen und uns vereinbaren mit den Akteure, so vorzugehen, dass auch die Regionen von der Energiewende profitieren”, erläutert die stellvertretende Ministerpräsidentin Lemke.
12.23 Uhr. Schritt für Schritt will die Landesregierug vorgehen. Die Fähre am Mittelrhein fährt schon mal länger als zuvor.
12.25 Uhr. Trotz Sparzwang schafft es die Landesregierung Zukunft zu gestalten, “das beste rauszuholen”, so Lemke.
12.27 Uhr. “Die Menschen verstehen warum wir sparen müssen. Wir haben gut kommuniziert.”, sagt Lemke.
12.28 Uhr. Wenn der Nürburgring der einzige Angriffspunkt der CDU ist, “machen wir eigentlich eine ganz gut Arbeit”, findet Lemke.
12.29 Uhr. “Auch wenn der Nürburgring das Haar in der Suppe der Rot-Grünen Regierungsarbeit ist, brauchen wir eine Neuordnung. Und nur damit werden wir das Haar in der Suppe der Rot-Grünen Regierungsarbeit rausfischen können”, sagt Eveline Lemke.
12.30 Uhr. Lemke findet es ein schönes Motto: “Rheinland-Pfalz unter dem Regenbogen. Der Mensch steht immer Mittelpunkt von allem was wir tun.”
12.32 Uhr. Im Anschluss an Eveline Lemkes sehr dynamischer Rede beginnt die Debatte über den Leitantrag. Es werden 10 Redebeiträge gelost.
12.38 Uhr. Katarina Binz vom Kreisverband Mainz: “Viele Wählerinnne und Wähler haben uns letztes Jahr vielleicht zum ersten Mal ihre Stimme gegeben. Deswegen war es gut, unserer mutigstens Anliegen gleich zu Beginn der Legislaturperiode umzusetzen, wie die Abschaffung der Studienkonten.”
12.40 Uhr. “Wir brauchen eine gerechtere Steuerpolitik”, findet Wolf Buchmann.
12.43 Uhr. “Die Zwischenbilanz für ein Jahr Rot-GRÜN fällt überwiegend positiv aus”, findet Ulrich Steinbach. Das gelte auch für die Haushalts- und Finanzpolitik. “Wir setzten auf den bewährten Dreiklang Einsparen, Effizienz steigern und Einnahmen anheben.”
12.45 Uhr. Die Partei setzt für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein, verkündet Steinbach.
12.46 Uhr. “Wir machen das zielgerichtet und sozial und ökologisch gerecht”, so Steinbach. “Das ist eine staatspolitische Aufgaben, an der die Landesregierung gemessen wird. Deswegen werden wir diesen Weg konsequent weiterführen”, so Steinbach.
12.52 Uhr. “Die Bildung hinsichtlich Friedenspolitik an den Schulen ist ein Markenzeichen der GRÜNEN Politik in Rheinland-Pfalz”, sagt Daniel Köbler.
12.53 Uhr. Man kann sagen “Rot-Grün in Rheinland-Pfalz ist heute schon eine Erfolgsstory”, sagt Köbler.
12.54 Uhr. “Wir in Rheinland-Pfalz wollen die Blaupause sein für den Machtwechsel 2013 in Berlin”, erklärt Köbler.
12.56 Uhr. Daniel Köbler zur Europa-Politik: “Wir müssen einem Fiskalpakt auch einen Gerechtigkeitspakt nebenan stellen, denn nur so wird Europa auch zukünftig Erfolg haben!”
12.57 Uhr. Die Öfffnung der Ehe auch für Homosexuelle, das will die rheinland-pfälzische Politik genauso wie Barack Obama.
12.58 Uhr. “Die Klöckner-CDU ist der Wackelpudding der Landespolitik.”
13.00 Uhr. “Präsentieren Sie uns klare Inhalte”, fordert Köbler von der Opposition.
13.00 Uhr. “Ja beim Nürburgring wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht”, sagt Köbler. “Aber wir wollen nicht, dass Steuergelder dort hinterher geworfen werden.” Ein Neustart für den Nürburgring kommt mit Rot-Grün.
13.02 Uhr. Die Herdprämie ist “mittelalterlich”, stellt Köbler fest.
13.04 Uhr. “Das zentrale Problem unserer Gesellschaft ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich immer mehr öffnet. Und deswegen müssen die Kinder unterstützt werden”, sagt Köbler.
13.04 Uhr. Irene Alt unterstützt den Ausbau der Kinderbetreuung ganz besonders.
13.05 Uhr. “In Kinderbetreuung und Kommunen investieren”, darüber will Daniel Köbler diskutieren.
13.05 Uhr. “Lasst uns den Mut haben unsere Politik der Transparenz auch weiter fortzuführen”, so Köbler.
13.08 Uhr. “Wir haben ein klares Wertefundament und wir haben auch den Mumm Verantwortung zu übernehmen”, so Köbler - das habe Bündnis90/Die Grünen der “Protestpartei” den Piraten voraus.
13.10 Uhr. “Wir sind gemeinsam mit Baden-Württemberg erstmal die Zugpferde GRÜNER Politik”, sagt Köbler. “Rot-GRÜN ist einer Erfolgsstory. Wir sind die Zukunft in unserem Bundesland.”
13.28 Uhr. “Wir haben eine große Herausforderung zu zeigen, wie Energiewende ordentlich funktioniert”, sagt Ernst Christoph.
14.00 Uhr: Uwe Diederich-Seidel bringt den Leitantrag K-1neu “Gut leben mit Kindern in Rheinland-Pfalz” ein.
14.16 Uhr. “Familie ist für uns überall, wo Menschen dauerhaft und verlässlich persönliche Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen das gute Aufwachsen von Kindern fördern, egal ob sie mit zwei verheirateten leiblichen Eltern zusammenleben oder ob ihre Eltern nicht verheiratet sindoder ihre Kinder alleine erziehen”, so Uwe Diederich-Seidel.
14.19 Uhr. “Die Unterstützung von Familien schließt gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Patchwork-Familien, Mehrgenerationenfamilien und familiäre Netzwerke, die nicht zwangsläufig eine verwandtschaftliche Verbindung haben mit ein”, so der Landesvorstandssprecher.
14.20 Uhr. “Steuerliche Vergünstigungen sind nicht für die Ehe, sondern für die Kinder”, so Diederich-Seidel.
14.22 Uhr. Kinder müssen in Beteiligungsprozesse miteinbezogen werden, findet Uwe Diederich-Seidel.
14.25 Uhr. Kristina Schröders “Herdprämie” setzt die falschen Anreize. “Die Bundesregierung macht damit eine Rolle Rückwärts”, so der Landesvorstandssprecher.
14.26 Uhr. B90/Die Grünen setzen sich für eine Umweltbildung ein, die Werte vermittelt und bei Kindern große Freude an der Natur entstehen lässt, die Kreativität und Handlungskompetenz über Handlungserfahrung ermöglicht und die Kinder motiviert, die Natur erleben zu wollen.
14.28 Uhr. Die Bundesregierung verfolgt einen biologistischen Ansatz, wenn nur verheiratetet Eltern für Kinder sorgen können, so Elke Bauer vom Verband Alleinerziehender Mütter und Väter RLP. Die meisten Arbeitslosen sind Frauen, wegen struktureller Benachteiligung, heißt es weiter.
14.30 Uhr. “Jede Dritte Frau ist in RLP nur geringfügig beschäftigt”, stellt Elke Bauer fest.
14.40 Uhr. Brian Huck bringt ein: “Die rechtliche Realität sieht eine soziale Elternschaft nicht vor” sondern nur eine biologische Elternschaft.
14.44 Uhr. “Kinder sind Zukunft”, sagt Familienministerin Irene Alt. Dafür wurde das Kita plus – Programm auf den Weg gebracht.
14.45 Uhr. ”Es ist wichtig, dass man ganz früh mit den Eltern Kontakt aufnimmt und ihnen von Anfang an Hilfe und Unterstütztung an die Hand gibt”, sagt Alt.
14.48 Uhr. Das Kita plus – Programm ist wichtig, denn “starke Familien, starke Kinder”, so Irene Alt. Das Programm ist ein 8-Säulen-Programm.
14.51 Uhr. Kinderrecht müssen im Grundgesetz verankert werden, fordert Irene Alt.
14.52 Uhr. 400-Euro-Jobs sind die Falle für Frauen, die letztendlich häufig in die Altersarmut führt, erläutert die Frauenministerin Alt.
14.54 Uhr. “Es kann nicht sein dass die Leistung für die Kitas als freiwillige Leistung gelten”, so Alt.
14.55 Uhr. “Gleichgeschlechtliche Elternschaft ist auch ein starker Schwerpunkt in meinem Haus” betont Irene Alt.
14.57 Uhr. Tabea Rößner erzählt von einem Wahlplakat von der Jungen Union in NRW. Man sehe eine Hand mit einem Stimmzettel an der Wahlurne. Auf dem Stimmzettel stehe “Für Mutti: CDU”. “Meine Mutter würde sich beleidigt fühlen, und auch ich als Mutter!”, so Rößner.
14.59 Uhr. Niemand wille das Betreuungsgeld – trotzdem soll es eingeführt werden, erzählt die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. Dazu sagt Rößner: “Frau Schröder, sie sind nicht meine Ministerin.”
15.04 Uhr. “Familienpolitik umfasst nahezu alle Politikbereiche”, erläutert Kerstin Schulze, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder und Familie. “Ziel GRÜNER Politik ist es, Familie in allen Formen zu unterstützen”, so Schulze.
15.06 Uhr. “Es ist wichtig, dass Kinder schon ganz früh als Teil der Demokratie zu erkennen”, sagt Schulze. “Kinder müssen endlich wieder bei der Stadtplanung mitgefragt werden”.
15.08 Uhr. “Wir können junge Menschen immer gut gebrauchen egal wie jung ihr seid!”, sagt Toni Krüger von der LAG Kinder und Familie.
15.09 Uhr. “Wer heute will, dass Erwachsene morgen nachhaltig und ressourcensparend wirtschaften und handelt, der muss den Grundstein dafür ganz an den Anfang des jungen Lebens stellen”, so Krüger.
15.11 Uhr. Flüchtlingskinder leben zum Teil hier ohne zu wissen wie es weitergeht. Deswegen ist es wichtig, dass “wir diesen Kindern unbürokratisch helfen können”, so Anne Spiegel.
15.15 Uhr. “Kristina Schröder trifft noch nicht mal ihre eigene Generation”, sagt die ähnlich alte Spiegel. Schröder vertrete die Meinung von einigen CDU-Männern, die ihre Frauen dazu brauchen ihnen den Rücken frei zu halten.
15.17 Uhr. Tobias Lindner: “Das deutsche Außenministerium hat herausgefunden, dass deutschen Unternehmen Wettbewerbsnachteilen drohen, wenn diese keine oder nur wenige Frauen in den Führungspositionen haben.”
15.32 Uhr. Bündnis90/Die Grünen RLP beschließen das Ehegatten-Splitting abschaffen zu wollen.
15.41 Uhr. Der Zwergenaufstand der Grünen Jugend spreng die Veranstaltung (für zwei Minuten)
15.47 Uhr. Eine persönliche Erklärung zum Thema Familie wird zu einem Heiratsantrag an Nicole Müller-Orth von ihrem Freund.
15.50 Uhr. Britta Steck gratuliert dem zukünftigen Ehepaar und bemerkt, dass es der erste Heiratsantrag bei einer LDV ist und findet es “richtig klasse”.
15.52 Uhr. Britta Steck bringt den Antrag “Mit Dir wächst GRÜN weiter – zur Mitglieder- & Personalentwicklung” ein.
15.55 Uhr. Die Landespartei hat derzeit 2600 Mitglieder
16.10 Uhr. Christian Sterzing von der AG Strukturentwicklung berichtet.
16.15 Uhr. TOP Finanzen wird eingebracht vom Landesschatzmeister Thomas Petry
16.27 Uhr. Der Antrag F1-neu wird an die AG Strukturentwicklung überwiesen und somit wird heute nicht darüber abgestimmt.
16.32 Uhr. Es wird über F-2 “Änderung Kostenerstattungsordnung” diskutiert.
16.48 Uhr. Carl Christian Müller und Mehran Faraji sind soeben ins Landesschiedsgericht gewählt worden. Ulrich Steinbach kommentiert das Landesschiedsgericht so: “Dass eine Partei nichts von seinem Schiedsgericht merkt, ist ein Qualitätsmerkmal”
16.55 Uhr. Der Antrag “Anerkennungs- & Gedenktag” wird von Kreisverband Cochem-Zell eingebracht, Uwe Diederich-Seidel hält eine Gegenrede, in welcher er allerdings nur das Verfahren kritisiert.
16.57 Uhr. Der Antrag wird an die LAG Soziales überwiesen.
16.59 Uhr. Nils Wiechmann bringt Antrag A-3 “Nürburgring – Formel 1″ ein. “Mehr Transparenz und mehr Tragfähigkeit – dafür haben wir uns schon in der APO eingesetzt. Und die Kündigung der Pachtverträge vor drei Monate stellt einen Neuanfang dar”, so Wiechmann.
17.03 Uhr. “Direkte Zuschüsse zu Rennen auf dem Nürgburgring aus dem Landeshaushalt, Garantien oder irgendwelche finanzielle Unterstützungen seitens öffentlicher Kassen sind nicht vertretbar, wenn gleichzeitig drastische Einschnitte an praktisch allen Haushaltsposten umgesetzt werden”, heißt es in dem Antrag.
17.06 Uhr. Die Causa Nürburgring ist ein unverständliches ”Kudelmuddel”, sagt Katharina Raue. “So kann das am Nürburgring nicht weitergehen. Das ist alles andere als transparent. Aber für einen Neuanfang brauchen wir klare rechtliche Strukturen Diese klare Linie fahren wir”, so Raue.
17.13 Uhr. Antrag A-9 “Neustart für den Nürburgring: Verantworlich – Realistisch – Transparent” wurde einstimmig angenommen.
17.18 Uhr. In Antrag A-4 “Aufbau einer Energieeffizienzwirtschaft in Rheinland-Pfalz” heißt es, dass der Kreisverband Neuwied die Landesdelegiertenversammlung auffordert sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzten, dass eine “effiziente Energiebewirtschaftung” im Land, den Kommunen, den Betrieben und privaten sowie öffentlichen Haushalten, kurzfristig und ohne Verzögerung etabliert wird.
17.23 Uhr. Bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen wird der Antrag A-4 angenommen.
17.24 Uhr. Antrag A-5neu neu ”Gegen Kommerz und Konsum total – für eine menschliche Sonntagskultur”: Der Kreisverband Kaiserslautern möchte keine weitere Arbeit wie im Verkauf im Einzelhandel oder als Pflegekraft an Sonn- und Feiertagen. “Wir stimmen grundsätzlich gegen verkaufsoffene Sonntage – besonders wegen der beschäftigten Frauen”, so Christian Merz vom KV Kaiserslautern.
17.40 Uhr. Antrag A-5neu neu ”Gegen Kommerz und Konsum total – für eine menschliche Sonntagskultur” ist bei 5 Gegenstimmen und etwa 10 Enthaltungen angenommen.
17.42 Uhr. Tabea Rößner bringt den Antrag A-6 “Schutz vor Verkehrslärm voranbringen” ein.
17.43 Uhr. ”Lärm spaltet die Gesellschaft, Lärm macht krank”, sagt Tabea Rößner. Die Schwarz-Gelde Bundesregierung unternehme allerdings nichts für das Grundrecht auf Ruhe, so Rößner.
17.45 Uhr. “Das Ziel das Nationalen Verkehrslärmschutzpaketes, den Lärm mindestens zu halbieren, ist bei weitem noch nicht erreicht”, heißt es in dem Antrag. Tabea Rößner fügt hinzu: “Einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens ist mit uns nicht zu machen”. In dem Antrag heißt es schließlich weiter: “Wir fordern die Bundesregierung auf, den nötigen Rechtsrahmen zu schaffen, damit das Eisenbahn-Bundesamt gegenüber der Deutschen Bahn AG Anordnungen zum Schutz der Umwelt treffen kann.” Auch eine Geschwingkeitsbegrenzung auf höchstens 70 km/h innerorts sind gefordert.
17.50 Uhr. “Gerade wir müssen ein Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr fordern”, sagt Katrin Eder.
17.57 Uhr. Nach einer Gegenrede, spricht sich Jutta Blatzheim-Roegler für den Antrag aus und bittet um Unterstützung.
18.00 Uhr. Bei dem Nachtfluggeschäft geht es nur um Standortvorteile, sagt ein GRÜNEN-Delegierter. Er fordert, dass das Nachtflugverbot auch für die Region Hunsrück gelten muss. “Wir sind nicht Menschen zweiter Klasse. Was für das Rheinmain-Gebiet gilt, soll auch für uns gelten”.
18.02 Uhr. Antrag A-6 wurde einstimmig angenommen.
18.04 Uhr. Der Ortsverband Hamm stellt den Antrag A-7 “Intelligente Netze” (smart grids) vor.
18.12 Uhr. Der Antrag A-7 “Intelligente Netze” ist abgelehnt.
18.13 Uhr. Antrag A-7neu ist hingegen angenommen.
18.15 Uhr. Carl-Brnhard von Heusinger bringt den Antrag A-8 “Frauenquote in Aufsichtsräten und Geschäftsführung von Landesbetrieben” ein. Norwegen ist ein gutes Beispiel, dass die Frauenquote funktioniert. In den Unternehmen und Anstalten, bei denen das Land RLP beteiligt ist, liegt die Quote von Frauen in Aufsichtsräten aber bei gerade einmal 19,60 Prozent. Auch in rheinland-pfälzischen Landesunternehmen ist also auch noch “einiges zu tun”. Der Antrag fordert deswegen 30 % Frauen in Aufsichtsräten in Rheinland-Pfalz bis 2015 und 40 % Frauen bis 2017.
18.20 Uhr. Anne Spiegel zum Antrag A-8: “Wir brauchen eine Quotenregelung ohne wenn und aber, mit dem Ziel den Frauenanteil zu erhöhen und mit der Hoffnung bald in einer Gesellschaft zu leben, in der eine solche Quote nicht mehr nötig ist”.
18.22 Uhr. Gegenrede: “Die geteilte Macht wirkt erst, wenn sie absolut durchgeführt wird. [...] Frauenförderung heißt Aufforderung der Frau und Bewusstseinsförderung des Mannes. Unterstützt uns also bei einer 50 plus-Quote.”
18.25 Uhr. Die 5o plus-Quote wurde angenommen.
18.25 Uhr. Der Antrag A-8 wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen.
18.27 Uhr. Jutta Paulus bringt den Antrag A-10 “Deutliche Verringerung Inlands- und Kurzstreckenflüge sowie der Frachtflüge” ein. Darin heißt es, dass die Bundestags- und Landtagsfraktion sich schnellstmöglich und mit Nachdruck aktiv für eine Verminderung der Inlands- & Krzstreckenflüge einzusetzten sollen. Alternativenwie schnelle Bus- & Bahnverbindungen müssten gestärkt werden und das Preisdumping bei den Flügen unterbunden.
18.33 Uhr. Antrag A-10 ist bei zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen angenommen.
18.34 Uhr. Die LAG Frieden bringt den Antrag A-11 “Antrag zum Raketenabwehrsystem der NATO und zur dafür beschlossenen Befehlszentrale in Ramstein/Pfalz” ein. Darin heißt es, dass “wir den Raketenabwehrschirm der NATO ablehnen. Wir fordern, dass die BRD ihre Mitwirkung am Raketenabwehrsystem der NATO einstellt.” Die Standortentscheidung der Installation erhöhe außerdem die Wahrscheinlichkeit, dass die deutschen Steuerzahler die milliardenschweren Kosten für die Entwicklung des Raketenabwehrsystems durch US-amerikanische Rüstungskonzerne mitfinanzieren müssten. Eine zivile Friedens- & Ausgleichspolitik soll die Alternative sein.
18.39 Uhr. Brian Huck ergänzt, es gehe nicht um die Unterwerfen unter speziell US-amerikanischer Politik “als wäre das besonders schlimme Politik”, sondern die Unterwerfung unter fremde Politik.
18.43 Uhr. Antrag A-11 ist einstimmig beschlossen.
18.44 Uhr. Die Grüne Jugend bringt Antrag A-12 “Antrag auf Entschluss zur Senkung des Eintrittsalters der Mitgliedschaft für Bündnis90/Die Grünen RLP” ein. “Der Antrag ist sehr offen gestaltet, aber der status qou darf auf keinen Fall so bleiben”, sagt Berinike Klapper. ”Die Jugend will eine Stimme und die will sie auch in der Partei”. Sogar die SPD habe ein sehr niedriges Eintrittsalter von 14 Jahren. “Ihr habt nichts zu verlieren, aber viel zu gewinnen. Also lasst es uns doch wagen”, sagt Klapper.
18.49 Uhr. Antrag A-12 ist einstimmig angenommen.
18.50 Uhr. Peter Kalusek bringt den Dringlichkeitsantrag “Flüchtlingen aus Syrien Schutz gewähren” ein. Gefordert wird darin u.a. die Kündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens.
18.54 Uhr. Dringlichkeitsantrag D-1 wurde bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
18.55 Uhr. Thomas Petry hält das Schlusswort und schließt die Landesdelegiertenversammlung in Idar-Oberstein pünktlich. Das Präsidium schließt sich an.
Die Landesdelegiertenversammlung ist geschlossen.
